POL-S: Polizeieinsatz anlässlich einer Versammlung

Stuttgart (ots)

Die Polizei war am Samstagnachmittag (02.07.2022) anlässlich einer Versammlung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt im Einsatz. Während der Versammlung kam es durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu massiven Verstößen gegen die von der Stadt Stuttgart erlassenen Auflagen. Zirka 200 Personen versammelten sich gegen 15.00 Uhr vor dem Bahnhof Bad Cannstatt. Gegen 16.00 Uhr formierte sich ein Aufzug in Richtung Frösnerstraße. Bereits nach wenigen Metern stellten die eigesetzten Kräfte fest, dass die zuvor erlassenen Auflagen nicht eingehalten wurden. Trotz mehrmaligen Aufforderungen, diese zu beachten kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diesen nicht nach, weshalb der Aufzug angehalten wurde. Bei der Beschlagnahme von zwei Bannern kam es aus der Versammlung heraus zunächst zu einem tätlichen Angriff auf und zu Beleidigungen gegen die Polizeikräfte. Als diese zur Sicherung eines möglichen Strafverfahrens die Personalien feststellen wollten, leisteten mehrere Personen gegenüber den einschreitenden Beamten Widerstand. Hierauf setzte die Polizei Pfefferspray ein. In diesem Zusammenhang kam es zur vorläufigen Festnahme eines Teilnehmers der nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen wurde. Bei weiteren Personen konnte Vermummungsmaterial aufgefunden werden.

Aufgrund der fortgesetzten Verstöße gegen die Auflagen, unter anderem vermummten sich ca. 30 bis 40 Personen, sowie der nicht vorhandenen Kooperationsbereitschaft der Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer konnte der Aufzug nicht auf der geplanten Route fortgesetzt werden. Die Teilnehmenden kehrten wieder zum Bahnhofsplatz zurück, wo der Aufzug nach einer Kundgebung beendet wurde. Nach Beendigung der Versammlung kam es zum Zünden von Feuerwerkskörpern im Bereich Eisenbahnstraße und Wilhelmsplatz. Zudem wurde ein weiterer Teilnehmer wegen Beleidigung vorläufig festgenommen und nach der Anzeigenaufnahme wieder entlassen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des gegen 17.50 Uhr beendeten Aufzuges begaben sich anschließend mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt. Hier formierten sich zirka 40 Personen zu einem nicht angemeldeten Aufzug bei dem auch Pyrotechnik gezündet wurde. Diese zogen dann in Richtung Erwin-Schöttle-Platz. Der Aufzug hatte sich allerdings bis zum Eintreffen von Polizeikräften bereits aufgelöst. Über verletzte Aktivisten wurde bei der Polizei nichts bekannt. Gegen zwei Personen wird wegen Beleidigung, gegen eine Person wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Polizeibeamte und gegen die Versammlungsleiterin wird wegen eines Verstoßes gegen die Auflagen ermittelt. Darüber hinaus werden mehrere Ordnungswidrigkeitenanzeigen, insbesondere wegen des Mitführens von Vermummungsmaterial gefertigt. Außerdem wurden mehrere Platzverweise ausgesprochen.

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