POL-S: Versammlung in Stuttgart vorzeitig beendet

Stuttgart-Mitte (ots)

Am Freitagabend (08.12.2023) hat in der Stuttgarter Innenstadt eine Kundgebung unter dem Motto "Gegen den Krieg in Gaza" stattgefunden, bei der eine Vielzahl an Verstößen begangen und von der Polizei zur Anzeige gebracht wurden. Rund 80 Teilnehmer, mehrheitlich aus dem linken Spektrum, versammelten sich in der Lautenschlagerstraße, wo ab 18.00 Uhr eine Auftaktkundgebung stattfand. Hierbei kam es zu mehreren Auflagenverstößen und Straftaten, weshalb die Polizei die Veranstaltung zunächst unterbrach und die Versammlungsleitung aufforderte, Ordnungsdurchsagen zu machen. Dies wurde ignoriert. Polizeikräfte wurden angegangen, beleidigt, von Ordnern bedrängt und daran gehindert, an den Versammlungsleiter heranzutreten. Die Maßnahmen und Aufforderung der Polizei wurden fortwährend ignoriert, zudem wurde in der Versammlung mehrfach dazu aufgerufen, sich nicht von der Polizei aufhalten zu lassen. Ein geplanter Aufzug wurde deshalb unterbunden. Nachdem die Polizei mit Lautsprecherdurchsagen die Auflösung der Versammlung mehrfach angedroht hatte, beendete der Versammlungsleiter gegen 19.50 Uhr die Veranstaltung. Nach und nach entfernten sich die Personen von der Örtlichkeit.

Insgesamt wurden fünf tatverdächtige Personen vorläufig festgenommen. Zudem wurden Banner mit strafbarem Inhalt sowie ein Plakat mit verunglimpfendem Inhalt gegen deutsche Politiker festgestellt, beanstandet und beschlagnahmt. Hierzu werden strafrechtliche Ermittlungen geprüft. Auch die Versammlungsleitung muss mit mehreren Anzeigen wegen Auflagenverstößen rechnen. Nach einer ersten Zwischenbilanz wurden 14 Strafverfahren eingeleitet, die Ermittlungen sowie die Auswertung des gefertigten Videomaterials zu weiteren Straftaten dauern an.

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