POL-S: Hauptzollamt, Stadt und Polizei Stuttgart geben bekannt: Gaststättenkontrollen - Umfangreiche Mängel festgestellt

Stuttgart-Bad Cannstatt (ots)

Polizeibeamte haben gemeinsam mit dem Hauptzollamt und der Gaststättenbehörde der Stadt Stuttgart in der Nacht zum Samstag (25.02.2023) mehrere Gaststätten und Shisha-Bars in Bad Cannstatt überprüft und eine Vielzahl von Verstößen festgestellt. Bei der Kontrolle von insgesamt 18 Betrieben stellten die Beamten zwischen 18.00 Uhr und 02.30 Uhr über 80 Verstöße fest. Neben gaststättenrechtlichen Verstößen lagen unter anderem auch Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Jugendschutzgesetz und der Nichteinhaltung von Brandschutzauflagen vor. So waren erforderliche Feuerlöscher und Rauchmelder nicht funktionsfähig sowie Fluchtwege zugestellt. Beim Jugendschutz waren hauptsächlich inaktuelle Jugendschutzaushänge zu beanstanden. Auch acht Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung stellten die Beamten fest, da die Videoüberwachung nicht ausreichend gekennzeichnet war. In drei Gaststätten beschlagnahmten die Polizisten insgesamt fünf Geldspielgeräte, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen und leiteten Verfahren wegen illegalem Glücksspiel ein. In einer Gaststätte nahmen die Beamten acht Gäste vorläufig fest, die sich mutmaßlich illegal in Deutschland aufhalten. Sie wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt. In einer Gaststätte beschlagnahmten die Beamten rund 26 Kilogramm Shisha-Tabak, der nicht den Vorschriften entsprach und leiteten ein Strafverfahren wegen eines Steuervergehens ein.

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